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Politikwechsel? Der Koalitionsvertrag

von Uwe Knüpfer

Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist umfangreich. Er enthält manches und versucht, es vielen Interessengruppen Recht zu machen, von den Personalräten im Öffentlichen Dienst bis zu den Vereinen der Schwulen und Lesben. Daran ist vieles löblich. Nur: Um die zentrale Frage der Zukunft Nordrhein-Westfalens drückt sich das Papier herum (korrekter: drücken sich die Autoren des Papiers herum): Was soll aus dem Ruhrgebiet werden? Ein geregelt schrumpfendes Industriegebiet mit mehr oder weniger gepflegten Ruinen und rasch alternder Bevölkerung - oder eine musterhafte, polyzentrische, dynamische  Riesenstadt?

Kein Wort dazu findet sich im Koalitionsvertrag:

http://nrwspd.de/db/docs/doc_29941_201077153822.pdf 

Wir wollen  hoffen, das diese Lässigkeit der Eile geschuldet war. Manches bleibt wolkig in diesem Papier.  Immerhin haben die Spitzen der demnächst wohl regierenden Parteien uns wissen lassen, sie nähmen den Rat der Bürgerschaftlichen Initiative, wenn es um das Schicksal des Ruhrgebietes geht, gerne in Anspruch. Wir stehen bereit und meinen es ernst.

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Kommentare
Hans-Jürgen Kokotinfo@09.07.2010 07:52
Was hat die CDU in NRW geritten?

NRW war vor Jahrzehnten der industrielle Motor der Bundesrepublik Deutschland und von Zentral-Europa.

Da müssen wir wieder hin! Und das geht nur über eine moderne Metropol-Region RuhrStadt mit 6,0 Mio. Menschen zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, angenehmen urbanen Strukturen und fortschrittlichsten Transportmitteln sowie futuristischem Lebens- und Arbeitsumfeld.

Das ist Vision! Aber: Bürger und Politiker brauchen Visionen, wenn sie die Stadt als Zentrum urbanen Lebens nach vorne bringen und entwickeln wollen! Hoffentlich hat Herr Laumann als neuer Fraktions-Vorsitzender der CDU in NRW diese Visionen und nicht die Ängste der Menschen, die aus dem Münsterland und / oder aus dem Bergischen Land kommen und in RuhrStadt keine Chance, sondern eine Bedrohung sehen.

Dann wäre Herr Laschet besser Fraktions-Vorsitzer geworden.
Andre HinsbeckAndre.Hinsbeck@gmx.de08.07.2010 16:46
Lieber Hans-Jürgen Kokot

Im Vertrag steht:

Die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg wollen wir weiter fördern, indem wir Hürden hierfür abbauen. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz. Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln.

Von einer Ruhrstadt steht da nichts.

In übrigen, als Mölmsche ist Frau Kraft Rheinländerin.
Hans-Jürgen Kokotinfo@hoetten.de08.07.2010 15:50
Rot-Grün in NRW für eine starke RuhrStadt!

Nach unbestätigten Meldungen sollen sich SPD und Die Grünen in NRW auf ein Konzept / Programm zur Stärkung von RuhrStadt verständigt haben. Das wäre ordnungs- und strukturpolitisch ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Ministerpräsidentin selbst den Mut und in ihrem Umfeld die richtige und kompetente Beratung hat!

Wir werden sehen!
Andre HinsbeckAndre.Hinsbeck@gmx.de08.07.2010 12:53
Uwe Knüpfer
Eine musterhafte, polyzentrische, dynamische Riesenstadt mit den Vororten Alpen, Haltern, Fröndenberg und Ennepetal werden wir nicht bekommen, und das ist gut so. Kein vernünftiger Bürger möchte diese Riesenmonsterstadt. Eine separate Ruhrstadt mit zufälligen, willkürlichen Grenzen ist alles andere als Musterhaft.

Und wie soll denn die schrumpfendes Industriegebiete verhindert werden? Wie soll denn die Bevölkerung dazu gebracht werden, das sie mehr Kinder bekommen. Die Geschichten über den fehlenden Lebenspartner, über die Scheidungen nach kurzer Ehe, über Frauen, die keine Kinder wollen, über alleinerziehende Mütter, die keinen Partner wollen, über das fehlende kostengünstige Bauland, das zu Familiengründung erforderlich ist, all das dürfte bekannt sein.

Davon abgesehen, gut ist, das die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg im gesamten Land gefördert wird, das die Landschaftsverbände nicht zerschlagen werden, und das die Bahnstrecken (Rhein-Ruhr-Express, Betuwe-Linie...) ausgebaut werden.

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